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AGB

Allgemeine Einkaufsbedingungen der technischen Großhandlung T+H Roderer GmbH

(Fassung 02/2022)

I. Vertragsinhalt und Vertragsabschluss

  1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Bestellungen von Waren und Dienstleistungen und deren Abwicklung durch den Lieferanten. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, in diesen Einkaufsbedingungen oder in dem Vertrag mit dem Lieferanten ist etwas anderes bestimmt. Nehmen wir die Ware ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten die Bedingungen des Lieferanten anerkannt. Auch in dem Fall, dass wir Verträge auf elektronischen Plattformen schließen, und der Abschluss des Vertrages technisch nur dann möglich ist, wenn wir unser Einverständnis mit den Bedingungen des Lieferanten erklären, liegt darin ausdrücklich keine Zustimmung zur Geltung dieser Bedingungen.
  2. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  3. Werden für eine bestimmte Bestellung besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.
  4. Die Erstellung von Angeboten ist für uns kostenlos und unverbindlich.

II. Preise

  1. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei der von uns angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben.
  2. Im Übrigen gelten die Incoterms® in ihrer jeweils neuesten Fassung.

III. Qualität / Umwelt / Soziale Unternehmensverantwortung

  1. Der Lieferant hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungs- und Umweltmanagement-System einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen zu erstellen und uns diese auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant willigt hiermit ein in Qualitäts-/ Umweltaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungs- und Umweltmanagementsystems durch uns oder einen von uns Beauftragten ein.
  2. Der Lieferant übernimmt die soziale ökonomische Verantwortung für ein nachhaltiges Wirtschaften und die Sicherheit der Lieferkette. Er bekennt sich dazu, dass bei der Herstellung und Lieferung von Produkten sowie bei der Erbringung von Dienstleistungen die Menschenrechte gewahrt, einschlägige Arbeitsnormen eingehalten und Diskriminierung sowie Zwangs- und Kinderarbeit nicht geduldet werden. Weiterhin verpflichtet sich der Lieferant, keine Form von Korruption und Bestechung zu tolerieren oder sich hierauf in irgendeiner Weise einzulassen.

IV. Zahlung

  1. Mangels abweichender Vereinbarungen gelten folgende Zahlungsbedingungen: Rechnungen begleichen wir entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Sind die Zahlungsbedingungen des Lieferanten für uns günstiger, gelten diese.
  2. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns.
  3. Zahlungen erfolgen mittels Schecks oder (elektronischer) Banküberweisung. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt bzw. die Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben wurde.
  4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
  5. Fälligkeitszinsen können nicht gefordert werden. Der Verzugszinssatz beträgt 5 (fünf) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Auf jeden Fall sind wir berechtigt, einen geringeren Verzugsschaden als vom Lieferanten gefordert nachzuweisen.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an der Ware mit ihrer Bezahlung auf uns übergeht und dementsprechend die Erweiterungsformen des sogenannten Kontokorrent- und Konzernvorbehaltes nicht gelten.
  2. Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Ware nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

VI. Ausführung der Lieferungen und Gefahrübergang

  1. Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auch bei „franko”- und „frei Haus”-Lieferungen, bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort.
  2. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung.
  3. Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet.
  4. Verpackungskosten trägt der Lieferant, falls nicht etwas anderes in Textform vereinbart wurde. Tragen wir im Einzelfall die Kosten der Verpackung, so ist uns diese billigst zu berechnen. Die Rücknahmepflichten richten sich nach dem Verpackungsgesetz mit der Maßgabe, dass die Rücknahme stets an unserem Sitz erfolgt, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Die Kosten für den Rücktransport und die Entsorgung der Verpackung trägt in jedem Fall der Verkäufer.

VII. Erklärungen über Ursprungseigenschaft

  1. Auf unser Verlangen stellt uns der Lieferant eine Lieferantenerklärung über den präferenziellen Ursprung der Ware und/oder ein Ursprungszeugnis über den nichtpräferenziellen Ursprung der Ware zur Verfügung.
  2. Für den Fall, dass der Lieferant Erklärungen über die präferenzielle oder nicht-präferen­zielle Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, gilt folgendes:
    1. Der Lieferant verpflichtet sich, die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen.
    2. dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird, es sei denn, der Lieferant hat diese Folgen nicht zu vertreten

VIII. Haftung für Mängel und Verjährung

  1. Der Verkäufer hat uns die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Er hat uns insbesondere dafür einzustehen, dass seine Lieferungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.
  2. Unsere Wareneingangsprüfung beschränkt sich auf äußerlich erkennbare Transportschäden sowie auf die Feststellung der Einhaltung von Menge und Identität der bestellten Waren mindestens anhand der Lieferpapiere. Dabei festgestellte Beanstandungen werden unverzüglich angezeigt. Der Lieferant muss sein Qualitätsmanagement­system und seine Qualitätssicherungsmaßnahmen auf diese reduzierte Wareneingangsprüfung ausrichten.
  3. Mängelanzeigen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen bei dem Verkäufer eingehen. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem wir - oder im Fall des Streckengeschäfts unsere Abnehmer - den Mangel festgestellt haben oder hätten feststellen müssen.
  4. Hat die Ware einen Sachmangel, so stehen uns die gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl zu. Eine Nachbesserung des Lieferanten gilt bereits nach dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Das Recht auf Rücktritt steht uns auch dann zu, wenn die betreffende Pflichtverletzung des Lieferanten nur unerheblich ist.
  5. Im Falle, dass die Ware einen Mangel aufweist, stehen uns die gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl zu. Wir können vom Verkäufer Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Abnehmer zu tragen haben, wenn der Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf uns vorhanden war. Zu den vom Lieferanten nach § 439 Abs. 2 BGB zu erstattenden Nacherfüllungskosten zählen auch die Kosten zum Auffinden des Mangels sowie Sortierkosten.
  6. Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Verkäufer Mängelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers selbst vorzunehmen.
  7. Unsere Mängelansprüche verjähren 36 Monate nach Gefahrübergang. Sie beginnen mit der rechtzeitigen Mängelanzeige im Sinne der vorstehenden Nr. 3. Die Mängelhaftung des Verkäufers endet jedoch in jedem Fall zehn Jahre nach Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern unsere Ansprüche auf Tatsachen beruhen, die der Verkäufer kannte oder über die er nicht in Unkenntnis hat sein können und die er uns nicht offenbart hat.
  8. Der Verkäufer tritt uns bereits jetzt - erfüllungshalber - alle Ansprüche ab, die ihm gegen seine Vorlieferanten aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Waren oder solcher Waren zustehen, denen garantierte Eigenschaften fehlen. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigen.

IX. Produkthaftung und Rückruf

  1. Für den Fall, dass wir aufgrund gesetzlicher Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Verkäufer verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
  2. Der Verkäufer ist verpflichtet, stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungssumme von 5 Mio. € pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten.

X. Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unterlagen

  1. Von uns beigestellte oder für uns angefertigte Stoffe, Spezialverpackungen, Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ausschließlich zur Ausführung unserer Aufträge verwendet werden. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und sind bis auf Widerruf, längstens jedoch zwei Jahre nach dem letzten Einsatz, ordnungsgemäß aufzubewahren und uns danach auszuhändigen.
  2. Die Anfertigung sowie die Be- und Verarbeitung solcher Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und anderer Unterlagen, die der Lieferant in unserem Auftrag fertigt, erfolgen für uns als Hersteller mit der Folge, dass wir hieran Eigentum erwerben.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort für die Lieferung und unsere Zahlungen ist, sofern nichts anderes vereinbart, unser Betrieb.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Lieferanten auch an seinem Gerichtsstand sowie an dem Gerichtsstand unserer handelsregisterlich eingetragenen Zweigniederlassung verklagen, mit der der Vertrag geschlossen wurde.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG).
  4. Die Daten unserer Lieferanten werden von uns entsprechend den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gespeichert und verarbeitet.

 

XII. Maßgebende Fassung

In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen maßgebend.

General conditions of purchase (Version 02/2022)

I. Contents of Contract and its Conclusion

  1. These General Terms and Conditions of Purchase (“conditions”) shall apply to all – present and future – orders of goods and services and their transactions. Conflicting conditions or any of the supplier’s purchase conditions which differ from these conditions will not be accepted unless otherwise specified in our contract with the Supplier. If we accept the goods without further objection, this may in no case be considered as our acceptance of supplier’s conditions. Even in the event that we conclude contracts on electronic platforms and the conclusion of the contract is technically only possible if we declare our agreement with the supplier's terms and conditions, this shall expressly not constitute consent to the validity of these terms and conditions.
  2. These conditions shall only apply vis à vis entrepreneurs, governmental entities, or special governmental estates in the meaning of section 310 paragraph 1 BGB (German Civil Code).
  3. If, for a specific order, special conditions are agreed to which differ from these conditions then these conditions are subordinate and supplementary only.
  4. The preparation of offers is for us at no charge and non-binding.

II. Prices

  1. The prices agreed to represent free house delivery to the receiving location, including freight, packaging and similar costs. In case of deliveries where we pay the cost, we shall take over only the most favourable freight costs unless we have prescribed a special type of shipment.
  2. Additionally, the Incoterms® shall be applicable as amended from time to time.

III. Quality / Environment

  1. The supplier shall set up and maintain a documented quality assurance and environmental management system which is suitable in terms of type and scope and which corresponds to the latest state of the art. He shall keep records, in particular of his quality inspections, and make them available to us upon request. The supplier hereby consents to quality/environmental audits for the purpose of assessing the effectiveness of its quality assurance and environmental management system by us or by a person appointed by us.
  2. The supplier assumes the corporate social responsibility for sustainable management and supply chain security. He undertakes to ensure that human rights are observed in the manufacture and supply of products and in the provision of services, that the relevant labour standards are complied with and that discrimination and forced and child labour are not tolerated. Furthermore, the supplier undertakes not to tolerate any form of corruption or bribery or to engage in this in any way. Furthermore, the supplier undertakes to operate sustainably.

IV. Payment

  1. The following payment conditions shall apply if nothing else has been agreed to: we pay invoices either within 14 days with a 3 % cash discount or 30 days without deductions. If the payment conditions of the supplier are more favourable for us, these shall apply.
  2. Payment and cash discount periods shall run from receipt of the invoice, but not, however, before receipt of the goods or services nor before their acceptance and, so far as documentation or similar documents belong to the total package, not before they are given to us as specified in the contract.
  3. Payments will take place by cheque or bank (wire) transfer. Payment is considered to be on time when the cheque is put in the mail or the transfer papers are given to the bank on the due date.
  4. Our statutory rights regarding set-off and retention shall remain unaffected.
  5. Interest may not be requested at the mere maturity of the debt. The interest rate will then be 5 (five) percentage points above the basic interest rate. In any case, we are permitted to prove lower damages due to default than that requested by the supplier.

V. Delivery Times / Late Delivery

  1. Agreed delivery deadlines and dates are binding. The supplier shall notify us immediately in text form of imminent delays in deliveryand submit to us adequate proposals to remedy the consequences of such delays.
  2. Unless otherwise agreed in text form, any contractual terms and dates of delivery shall be considered to be met only if and in so far as the merchandise has been handed over to us at such dates.
  3. If and in so far as the supplier defaults in delivery, we shall be entitled to our statutory rights. In particular, we shall have the right to claim damages for non-performance if and in so far as the supplier fails to effect delivery after a reasonable grace period set to him has elapsed. Our right to request delivery shall be excluded only if the supplier has compensated us for our damages.
  4. The unconditional acceptance of a delayed delivery or service does not constitute a waiver of claims (including any contractual penalties) to which we are entitled due to the delayed delivery or service; this applies until the complete payment of amounts owed by us for the delivery or service in question.

VI. Retention of Title

  1. The supplier's terms covering his retention of title shall apply subject to the condition that title to the goods shall pass to us on the date of payment for such goods. Consequently, the extended forms of the so-called current account retention (Kontokorrentvorbehalt) shall not apply.
  2. The supplier may claim return of the goods on the basis of his retention clause only if he has previously withdrawn from the contract.

VII. Performance of Deliveries and Passing of Risks

  1. The supplier carries the risk of accidental loss and accidental deterioration, even with prepaid and free house deliveries, until the goods have been handed over at the place of delivery.
  2. We will not accept partial deliveries unless we have given our express consent to them.
  3. Excess or short deliveries will be accepted only in accordance with current trade practise.
  4. Unless otherwise agreed in text form, the supplier shall bear the costs of packing. Should we, in a given case, agree to bear such costs, the supplier will charge us with the lowest possible costs only. Any obligations to take back packaging material shall be governed by the German Packaging Act with the proviso that taking back always takes place at our registered office, unless otherwise agreed. In any case, the costs for the return transport and disposal of the packaging shall be borne by the supplier.

VIII. Declarations of Origin

  1. The supplier will, upon our demand, provide us with a supplier’s declaration regarding the preferential origin of the goods and/or with an origin certificate regarding the non-preferential origin of the goods.
  2. Where the supplier makes a declaration in regard to the preferential or non-preferential origin of the sold goods, the following terms shall apply:
    1. The supplier will allow verification through customs authorities and submit all necessary information as well as any required certification.
    2. The supplier shall compensate us for any damages and losses incurred to us, if and in so far as the competent authorities, due to any deficient certification or impossibility to verify, fail to acknowledge the declared origin, unless he proves that he is not responsible for such consequences.

IX. Warranty Provisions and Statute of Limitations

  1. The supplier must supply us with goods free of physical and legal defects. The supplier must take the responsibility that his deliveries and services are according to the recognized rules of technology and that the contractually agreed upon characteristics and standards as well as safety, workers’ protection and accident prevention and other laws have been followed.
  2. We shall limit the incoming inspection to shipping damage that is apparent externally and to determining that the volume and the part numbers of the ordered goods are correct, at least according to the shipping papers. Discrepancies shall be reported without delay. The supplier must adapt the quality management system and the quality assurance activities to this limited incoming inspection.
  3. Notices of defects are in time if they are received by the supplier within 10 working days. The deadline for the notice of defects begins as soon as we – or in the case of drop shipment, our customer – have or should have determined that there is a defect.
  4. In the event that the merchandise shows a defect, we may exercise our statutory rights. If the supplier tries to repair the merchandise, such remedy is considered to have failed after the first unsuccessful attempt. We shall have the right to withdraw from the contract also in such cases where a breach of contract is not considered to be material.
  5. If the goods have a physical defect, we have legal rights of our choice. We can request from the supplier the refund of the costs we have to carry in relation to our customer, when the defect was present at the time the risk was transferred to us. The supplier shall have to refund any of our incurred costs of subsequent performance (Section 439 Paragraph 2 of the German Civil Code (BGB)), including costs for finding the defect and sorting costs.
  6. In the event of imminent danger we are entitled, after giving notice to the supplier, to remedy the defects on the supplier's cost.
  7. Our claims of defects shall be time-barred after 36 months of the passage of risk. The deadline begins with the timely submission of the notice of defects in the sense of the previous No. 3. The responsibility of the supplier for defects ends, however, ten years after delivery of the goods. This limitation does not apply insofar as our claims result from occurrences which the supplier knew about or which he must have known and did not inform us about.
  8. The supplier transfers to us now – on account of fulfillment – all claims he has against his suppliers resulting from and in connection with deliveries of defective goods or those goods in which promised characteristics are missing. He will supply us with all documents necessary for us to assert those claims.

X. Product Liability and Recall

  1. In the event a product liability claim is asserted against us, the supplier agrees to hold us harmless from such claims if and to the extent the damage was caused by a defect of the supplies or services. The above indemnification shall not apply if the claim is based on our intentional or grossly negligent breach of duties. If the cause of the damage falls within the area of responsibility of the supplier, the supplier shall have the burden of proof to that extent. In the above cases the supplier assumes all costs and expenses, including the costs for any legal action or a recall campaign. In addition, the legal stipulations shall apply. Any further damages shall remain unaffected.
  2.  The supplier shall maintain a product liability insurance with an adequate minimum insurance amount of € 5 million for each single occurrence of personal and property damage.

XI. Tooling, Models, Drawings and other Documents

  1. Materials, special packaging, tooling, models, drawings and other documents supplied by or prepared for us remain our property and may only be used to perform our orders. They may not be given to third parties without our approval and must be retained until further notice, at a maximum two years after their last usage, in an orderly condition and then returned to us.
  2. The production of, as well as the working on or processing of such tools, models, drawings and other documents which the supplier undertakes are for us as manufacturer, with the result that we acquire title to them.

XII. Place of Performance, Jurisdiction, Applicable Law

  1. Unless otherwise agreed to, the place of our warehouse shall be the place of performance for the delivery and our payments.
  2. Our principal office shall be the place of jurisdiction. We may, however, sue the supplier at his place of jurisdiction or at the court which is competent for our branch office with which the contract in question has been concluded.
  3. All legal relationships between ourselves and the supplier shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany supplementing these conditions, including the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) of 11 April 1980.
  4. The data of the supplier are stored and processed by us in accordance with the requirements of the DSGVO (General Data Protection Regulation).

XIII. Applicable Version

In cases of doubt, the German version of these General Conditions of Purchase shall prevail.

Allgemeine Verkaufsbedingungen des technischen Handels T+H Roderer GmbH (Fassung 2/2022)

I. Geltung /Angebote

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen sowie Verträgen über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender vertretbarer und nicht vertretbarer Sachen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Auch in dem Fall, dass wir Verträge auf elektronischen Plattformen schließen, und der Abschluss des Vertrages technisch nur dann möglich ist, wenn wir unser Einverständnis mit den Bedingungen des Käufers erklären, liegt darin ausdrücklich keine Zustimmung zur Geltung dieser Bedingungen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen, Garantien und Aussagen über den Einsatz- oder Verwendungszweck unserer Verkaufsangestellten vor oder bei Vertragsschluss sind unverbindlich und werden erst durch unsere Bestätigung in Textform verbindlich.
  3. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln wie z.B. "EXW", "FOB" und "CIF" sind die Incoterms® (Internationale Handelsklauseln) in ihrer jeweils neuesten Fassung.

II. Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Betrieb, ausschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Wird die Ware verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemessener Frist zurückgegeben werden. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.

III. Zahlung und Verrechnung

  1. Zahlung hat – ohne Skontoabzug – in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  2. Eingeräumte Skontofristen beginnen ab Rechnungsdatum. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
  3. Rechnungen über Beträge unter 50,00 EUR sowie für Montagen, Reparaturen, Formen und Werkzeugkostenanteile sind jeweils sofort fällig und netto zahlbar.
  4. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. Dies gilt nicht, soweit die Gegenforderungen des Käufers aus demselben Vertragsverhältnis resultieren und/oder sie den Käufer nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden.
  5. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber die gesetzlichen Verzugszinsen. Zusätzlich berechnen wir eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  6. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird oder gerät der Käufer mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf dessen wesentliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit schließen lassen, können wir vereinbarte Vorleistungen verweigern sowie die Rechte aus § 321 BGB ausüben. Dies gilt auch, soweit unsere Leistungspflicht noch nicht fällig ist. Wir sind dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Als mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gilt auch, wenn der Käufer mit einem erheblichen Betrag (ab 10 % der fälligen Forderungen) mindestens drei Wochen in Zahlungsverzug ist, ferner die erhebliche Herabstufung des für ihn bestehenden Limits bei unserer Warenkreditversicherung.

IV. Lieferzeiten

  1. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unseren Betrieb verlassen hat. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
  2. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und vertragsgemäßer Selbstbelieferung und bei Importgeschäften zusätzlich unter dem Vorbehalt des Erhalts von Überwachungsdokumenten und Einfuhrgenehmigungen, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.
  3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt gleich stehen währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Pandemien und deren Auswirkungen, Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände, die, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob die Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem anderen Vorlieferanten eintreten. Wird infolge der vorgenannten Ereignisse die Durchführung für eine der Vertragsparteien unzumutbar, kann sie durch unverzügliche Erklärung in Textform von dem Vertrag zurücktreten.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen (Saldovorbehalt). Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden. In diesem Fall bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis für diese Waren vollständig gezahlt ist.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1.
  3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
  4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
  5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres jederzeit zulässigen Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Wir sind dann zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
  6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
  7. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

VI. Ausführung der Lieferungen

  1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.
  2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig.
  3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können – soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden – nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.
  4. Bei Abschlüssen mit fortlaufenden Auslieferungen sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei Vertragsende muss unser Lagerbestand abgenommen werden.

VII. Haftung für Mängel

  1. Die Eigenschaften der Ware, insbesondere deren Güte, Sorte und Maße bestimmen sich vorrangig nach der vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere nach den vertraglich vereinbarten Normen und Technischen Regeln. Bezugnahmen auf Normen und normenähnliche Regelwerke sowie Angaben zu Güten, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren, Angaben in Zeichnungen und Abbildungen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und in Textform als solche bezeichnet sind. Entsprechendes gilt für Konformitätserklärungen und entsprechende (Kenn-)Zeichen wie „CE“ und „GS“. Eignungs- und Verwendungsrisiken obliegen im Falle einer Beschaffenheitsvereinbarung dem Käufer.
  2. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Vertraglich vorausgesetzt ist eine Verwendung dabei lediglich, wenn wir spätestens bei Kaufvertragsabschluss durch den Käufer in Textform von dieser Verwendung in Kenntnis gesetzt wurden und wir dieser Verwendung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
  3. Soweit die Ware die vereinbarte Beschaffenheit gem. Ziffer VII.1 aufweist oder sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gem. Ziffer VII.2 eignet, kann sich der Käufer nicht darauf berufen, dass sich die Ware nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dieser Art üblich ist und die der Käufer erwartet hat. Insoweit ist unsere Haftung mit Ausnahme der in Abschnitt VIII.2 genannten Fälle ausgeschlossen.
  4. Für die Untersuchung der Ware und die Anzeige von Mängeln gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) mit folgender Maßgabe:
    1. Der Käufer hat die Obliegenheit, die für die jeweilige Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und uns Mängel der Ware unverzüglich in Textform anzuzeigen. Im Falle eines beabsichtigten Einbaus oder Anbringens der Ware zählen zu den für den Einbau oder das Anbringen maßgeblichen Eigenschaften auch die inneren Eigenschaften der Ware. Die Untersuchungsobliegenheit besteht auch dann, wenn eine Prüfbescheinigung oder ein sonstiges Materialzertifikat mitgeliefert wurde. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht unverzüglich nach Ablieferung entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
    2. Soweit es der Käufer im Falle eines Einbaus oder Anbringens der Ware unterlässt, die für den vorgesehenen Verwendungszweck maßgeblichen Eigenschaften der Ware zumindest stichprobenartig vor dem Einbau bzw. vor dem Anbringen zu untersuchen (z. B. durch Funktionstests oder einem Probeeinbau), stellt dies im Verhältnis zu uns eine besonders schwere Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (grobe Fahrlässigkeit) dar. In diesem Fall kommen Mängelrechte des Käufers in Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn der betreffende Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
  5. Stellt der Käufer bei Untersuchung der Ware oder im Anschluss daran Mängel fest, ist er verpflichtet, uns die beanstandete Ware oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen und eine Überprüfung der beanstandeten Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten. Andernfalls kann sich der Käufer auf Mängel der Ware nicht berufen.Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Käufer die Mängelrechte nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln des BGB zu – mit den Einschränkungen, dass die Wahl zwischen Nachbesserung und Nacherfüllung uns zusteht sowie dass geringfügige (unerhebliche) Mängel den Käufer lediglich zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) berechtigen.
  6. Hat der Käufer die mangelhafte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware („Aus- und Einbaukosten“) nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen.
    1. Erforderlich sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die unmittelbar den Ausbau bzw. die Demontage der mangelhaften Waren und den Einbau bzw. das Anbringen identischer Waren betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden sind und uns vom Käufer durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden.
    2. Darüberhinausgehende Kosten des Käufers für mangelbedingte Folgeschäden wie beispielsweise entgangener Gewinn, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine unmittelbaren Aus- und Einbaukosten und daher nicht als Aufwendungsersatz gem. § 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig. Dasselbe gilt für Sortierkosten und Mehraufwendungen, die daraus entstehen, dass sich die verkaufte und gelieferte Ware an einem anderen als dem vereinbarten Erfüllungsort befindet.
    3. Der Käufer ist nicht berechtigt, für Aus- und Einbaukosten und sonstige Kosten der Nacherfüllung einen Vorschuss zu verlangen.
  7. Soweit die vom Käufer für die Nacherfüllung geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware in mangelfreiem Zustand und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit, unverhältnismäßig sind, sind wir berechtigt, den Ersatz dieser Aufwendungen zu verweigern. Eine Unverhältnismäßigkeit liegt insbesondere vor, soweit die geltend gemachten Aufwendungen, insbesondere für Aus- und Einbaukosten, 150 % des abgerechneten Warenwertes oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts der Ware übersteigen. Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf, so ist der Aufwendungsersatz auf den angemessenen Betrag beschränkt.
  8. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziff. VIII ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von
    1. Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden),
    2. Kosten für die Selbstbeseitigung eines Mangels, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und Aus- und Einbaukosten, soweit die von uns gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Einbaus oder des Anbaus in ihrer ursprünglichen Sacheigenschaft nicht mehr vorhanden war oder aus der gelieferten Ware vor dem Einbau ein neues Produkt hergestellt wurde.
  9. Ein ungerechtfertigtes Mängelbeseitigungsverlangen berechtigt uns zum Schadenersatz, wenn der Käufer bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können, dass kein Sachmangel vorlag.

VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

  1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Beratungsverschulden, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, im letzteren Fall beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
  2. Die Beschränkungen aus Ziff. VIII.1 gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten. Vertragswesentlich sind die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung sowie die Freiheit der Ware von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen und ferner Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die den Schutz des Käufers oder seines Personals vor erheblichen Schäden bezwecken. Die Beschränkungen gelten ferner nicht in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
  3. Sind wir mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung in Verzug, kann der Käufer Ersatz des Verzugsschadens neben der Leistung verlangen; bei leichter Fahrlässigkeit jedoch beschränkt auf höchstens 10 % des vereinbarten Preises für die in Verzug geratene Leistung. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziffern VIII.1 und VIII.2 bleibt hiervon unberührt.
  4. Soweit nicht anders vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Im Fall einer Nacherfüllung beginnt die Verjährung nicht neu zu laufen, sondern ist bis zum Ablauf von drei Monaten nach Durchführung der Nacherfüllung gehemmt. Davon unberührt bleiben unsere Haftung und die Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Fälle zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

IX. Urheberrechte

  1. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
  2. Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

X. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge

  1. Hat der Käufer zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produktionsstätte mit der vereinbarten, andernfalls mit einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss, rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen zu seinen Lasten.
  2. Die Anfertigung von Versuchsteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge gehen zu Lasten des Käufers.
  3. Für vom Käufer beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache. Kosten für Wartung und Pflege trägt der Käufer. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt – unabhängig von Eigentumsrechten des Käufers – spätestens zwei Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen, für eine Nacherfüllung sowie für Zahlungen des Käufers ist unser Betrieb. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  3. Die Daten unserer Kunden werden von uns entsprechend den Vorgaben der DSGVO gespeichert und verarbeitet.

XII. Maßgebende Fassung

In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgebend.

 

General conditions of sale (Version 2/2022)

I. Validity/Offers

  1. These General Terms and Conditions of Sale shall apply to all present and future contracts with entrepreneurs, governmental (legal) entities, or special governmental estates (funds) in the meaning of Section 310 Paragraph 1 BGB (German Civil Code) with regard to deliveries and other services rendered, including contracts for work and services and contracts for the delivery of fungible and non-fungible goods to be manufactured or produced. The buyer's terms and purchase conditions shall not be binding even if we do not expressly object to them again after their receipt by us. Even in the event that we conclude contracts on electronic platforms and the conclusion of the contract is technically possible only if we declare our agreement with the buyer's terms and conditions, this does not expressly constitute consent to the validity of these terms and conditions.
  2. Our offers are non-binding and subject to change without notices. Verbal agreements, promises, assurances, guarantees and statements about the designated use or purpose of our products made or given by our sales staff before or at the time of conclusion of the contract shall not be binding unless confirmed by us in text form.
  3. Commercial (trade) terms such as "EXW", "FOB" and "CIF" shall be interpreted in accordance with the Incoterms® (International Commercial Terms) as amended from time to time.

II. Prices

  1. Unless something else is agreed upon, our prices are ex our warehouse, excluding packaging. Statutory value added tax (VAT) will be added.
  2. If the items are to be delivered packaged, we will charge the packaging at cost price. We will take back the packaging delivered according to statutory provisions if it is returned to us within a reasonable period of time. We do not assume any costs incurred by buyer for the return transport or for an own disposal of the packaging.

III. Payment and Set-Off

  1. Payment shall be made immediately – without cash discounts – in such a way that we can dispose of the sum on the due date. Any payment transfer costs shall be borne by the buyer. Unless otherwise agreed, our invoices are due 14 days after the invoice date. Payment must take place so that the amount invoiced is available to us on the due date at the latest. The buyer will be in default at the latest 10 days after payment is due and without the need for a reminder.
  2. Cash discount periods granted shall begin with the invoice date. Any cash discount agreed to always applies to the value of the invoice excluding freight and has a prerequisite that all amounts due by the buyer have been paid at the time of the cash discount.
  3. Invoices for amounts below EUR 50.00 as well as for assembly, repairs, forms (moulds) and tooling costs are due immediately without deductions.
  4. Counterclaims which we have contested or which have not yet been legally determined to be final and conclusive do not entitle buyer to withhold or offset payments. This shall not apply if the counterclaims result from the same contractual relation and/or would entitle the buyer to refuse the fulfilment of his contractual obligations under Sec. 320 of the German Civil Code (BGB).
  5. If the payment deadline is exceeded, at the latest by default, we are authorized to charge interest at the level of the appropriate bank rate for overdraft credits, at a minimum, however, at the statutory default interest. Additionally, we charge a default allowance of EUR 40.00. A claim for further damages due to this delay remains reserved.
  6. If, after conclusion of the contract, it becomes apparent that our claim for payment is endangered by the buyer's lack of ability to pay or if the buyer is in default of payment with a considerable amount, or if other circumstances arise which indicate a significant deterioration in the buyer's ability to perform, we are entitled to refrain from any further performance and exercise the rights of Sec. 321 of the German Civil Code (BGB). This also applies insofar as our obligation to perform is not yet due. We shall then also be entitled to demand payment of all claims not yet due from the current business relationship with the buyer. A lack of ability to pay on the part of the buyer is also deemed to exist if the buyer is at least three weeks in arrears with a substantial amount (from 10 % of the receivables due), furthermore the substantial downgrading of the limit existing for him with our trade credit insurance.

IV. Delivery Deadlines

  1. Delivery deadlines and dates are considered to have been met when the goods have left our plant by the time due. If and in so far the goods fail to be despatched at the agreed time for reasons not attributable to us, the agreed delivery time shall be considered to have been met at the day on which the goods are notified to be ready for dispatch.
  2. Our commitment to deliver is subject to our correct, timely and contractual self-delivery and, in the case of imported material, additionally under provision of receipt of monitoring documents and import licenses, unless we are responsible for the incorrect or delayed self-delivery.
  3. Events of force majeure entitle us to postpone the deliveries for the period of the hold-up and an appropriate start-up time. This also applies if such events occur during a present default. Force majeure is the equivalent of monetary or trade measures or other acts of sovereignty, strikes, lockouts, operational disruptions (breakdowns) not caused by us, pandemics and their effects, obstruction of transport routes, delays in clearing the goods for import and in customs clearance as well as of all other circumstances, that essentially impede or render the deliveries and performances impossible, without being caused by us. In this context, it is irrelevant whether the circumstances occur at our place, the delivering plant or at another upstream supplier. If performance becomes unacceptable for one of the parties due to the aforementioned events, this party shall be able to withdraw from the contract by instant declaration in text form.

V. Retention of Title

  1. All goods delivered by us remain our property (Reserved Property) until all claims arising from our business contacts have been settled, regardless of the origin of the claims and including future or conditional claims (current account reservation). The current account reservation is not applicable in in prepayment or delivery vs payment cases. In this case, the delivered goods remain our property until the purchase price for these goods has been paid in full.
  2. With regard to processing or manufacturing of the reserved property, we shall be deemed to be manufacturer within the meaning of Section 950 BGB (German Civil Code) without obligating us in any way. The processed or manufactured goods shall be regarded as reserved property within the meaning of clause V/1 of these conditions. When the buyer processes, combines or mixes the reserved goods with other goods, we retain co-ownership in the new product in the relation of the invoice value of the reserved goods to the invoice value of the other goods produced. If our property disappears due to combination or mixture, the buyer transfers to us already his property rights in the new goods or items in relationship to the invoice value of the reserved goods and will retain them for us without cost. The resulting co-ownership counts as reserved property in the meaning of clause V/1 of these conditions.
  3. The buyer may only re-sell the reserved property in his normal (ordinary) business relations and to normal business conditions as long as he is not in arrears and only on the condition that the claims from the related sale are transferred to us according to clauses V/4 to V/6 of these conditions. He is not authorized to use the reserved property for any other purpose.
  4. The buyer hereby assigns to us any claims resulting from the resale of the reserved property. We hereby accept the assignment. Such claims shall serve as our security to the same extent as the reserved property itself. If the reserved property is resold by the buyer together with other goods not purchased from us, then any receivables resulting from such resale shall be assigned to us in the ratio of the invoiced value of the other goods sold by the buyer. In the case of resale of goods in which we have co-ownership rights pursuant to clause V/2 of these conditions, the assignment shall be limited to the part which corresponds to our co-ownership rights.
  5. The buyer shall be entitled to collect any receivables resulting from the resale of the reserved property. This right shall expire if withdrawn by us, at the latest if the buyer defaults in payment; fails to honour a bill of exchange, or files for bankruptcy. We shall exert our right of revocation only if and in so far as it becomes evident after the conclusion of the contract that payment resulting from this contract or from other contracts is jeopardised by the lack of buyer's ability to pay. In addition, when buyer defaults in payment we are entitled, after expiration of an appropriate extension period, to take back the goods delivered and to request that they not be sold or processed. This taking back shall not constitute a withdrawal from the contract. At our request, the buyer is obliged to inform his customers immediately of the assignment to us and to provide us with the documents required for collection.
  6. The buyer must notify us immediately about any seizure or other adverse actions on the part of third parties.
  7. Should the total invoiced value of our collateral exceed the amount of the secured receivables including additional claims for interest, costs etc. by more than 50 %, we shall release pro tanto collateral at our discretion at the request of the buyer.

 VI. Carrying out Deliveries

  1. When the goods are handed over to a forwarding agent or a carrier, at the latest, however, when the goods leave the warehouse or – in the case of drop shipments – the supplying plant, the risk is transferred to the buyer in all cases, even those which are prepaid or free house deliveries. The buyer must bear the responsibilities and costs of unloading. We shall obtain insurance only at the instruction of and at the expense of the buyer.
  2. We are permitted to make partial deliveries to a reasonable extent. With goods we produce, deliveries are permitted which are up to 10 % more or less than the quantity ordered.
  3. In the case of call-off orders, we are permitted to manufacture or have the total quantity produced at one time / in one go. Any changes desired cannot be considered after the order has been given unless this has been specifically agreed to. Unless there is a firm agreement, call up times and quantities can only take place according to our supply or manufacturing capabilities. Should the goods not be called according to the contract, after a reasonable additional period of time we are authorized to invoice them as having been delivered.
  4. In the case of contracts with continuous deliveries, we must receive release orders and type categories for roughly the same amount per month. If the release orders or type categories are not given on time, we are entitled after the expiry of a fixed period to make the type categories and deliver the goods or to cancel the outstanding part of the contract and demand compensation instead of payment. At the end of the contract, buyer has to accept and pay for the remaining goods on stock.

VII. Liability for Defects

  1. Any of properties of the goods, especially their quality, grade and measures (dimensions) are to be determined with priority by the agreed quality, namely by the standards and technical regulations contractually agreed upon. Any reference to standards and to similar guidelines as well as to quality, grade, measure (dimension), weight and usage of the goods, any information given in drawings and illustrations as well as any predictions given in our advertising material shall not be regarded as representations or guaranties, unless we have expressly referred to them in text form. The same shall apply to declarations of conformity and to similar characteristics such as „CE“ and „GS“ signs. In case of an agreement on a particular quality, the buyer shall bare any risks as to the suitability and usage of the goods.
  2. Insofar as no particular quality has been agreed, the goods are free from defects if they are suitable for the use presumed under the contract. A use is contractually presumed only if we were informed of this use by the buyer in text form at the latest upon conclusion of the purchase contract and have expressly agreed to this use in text form.
  3. Insofar as the goods have the agreed quality in accordance with clause VII.1 or are suitable for the use stipulated in the contract in accordance with clause VII.2, the buyer may not invoke the fact that the goods are not suitable for normal use or do not have a quality which is usual for goods of this type and which the buyer expected. In this respect, except in the cases mentioned in clause VIII.2, our liability is excluded.
  4. As to the buyer’s obligations to examine the goods and to notify us of any defects, the statutory provisions of the HGB (German Commercial Code) shall apply, subject to the following conditions:
    1. The buyer shall examine the goods immediately after delivery with regard to the properties relevant for the use of the goods and shall notify us in text form of any defects of the goods immediately thereafter. In case the buyer intends to install the goods into another object or attach the goods to another object, the properties relevant for the installation or the attachment include the inner properties of the goods. The buyer’s obligation to examine the goods exists even in cases where an inspection certificate or any other material certificate is provided. Defects which, even upon most careful inspection, cannot be discovered immediately after delivery must be reported to us in text form immediately after their discovery.
    2. In case the buyer, in the event of an installation of the goods into another object or attachment of the goods to another object, fails to inspect the properties of the goods relevant for the designated end use at least at random prior to installation resp. attachment (e.g. by functional tests or a trial installation), this represents a particularly grave disregard of the care required in the ordinary course of business (gross negligence) in relation to us. In such a case, the buyer may assert any rights in relation to these properties only if the defect had been deliberately concealed or in case of a guarantee for the respective quality of the goods.
  5. In case the buyer discovers defects of the goods when inspecting the goods or thereafter, he shall make the defective goods or samples thereof available to us in order to give us the possibility to convince ourselves of the defect within a reasonable period of time. Otherwise, the buyer cannot claim that the goods are defective.
  6. In case the goods are deficient, the buyer shall be entitled to his statutory rights under the BGB (German Civil Code) – subject to the conditions that we shall be entitled to choose between repair and delivery of substitute goods and that minor (insignificant) defects shall limit the buyer’s rights only to reduce the purchase price (reduction).
  7. In case the buyer has installed the defective goods, in accordance with the goods’ type and designated use, into another object or attached the goods to another object, he may claim reimbursement of his necessary costs for the dismantling of the defective goods and the installation or attachment of goods free from defects ("dismantling and installation costs") only in accordance with the following provisions:
    1. Necessary dismantling and installation costs are only those, which directly result from the dismantling resp. removal of the defective goods and the installation resp. attachment of identical goods, have been incurred on the basis of competitive market prices and have been proven to us by the buyer by appropriate documents at least in text form.
    2. Any additional costs of the buyer for consequential damages such as e.g. loss of profit, down time costs or additional costs for cover purchases are no dismantling and installation costs and therefore not recoverable under Section 439 Paragraph 3 of the German Civil Code (BGB). The same applies for sorting costs and for additional expenses resulting from the fact that the sold and delivered goods are at a place other than the agreed place of delivery.
    3. The buyer is not entitled to request advance payments for dismantling and installations cost or other expenses required for the remedy of the defective delivery.
  8. In case, on an individual basis, the costs incurred by the buyer for the remedy of the defective delivery are disproportionate, namely with regard to the purchase price of the goods being free from defects and under consideration of the importance of the infringement of the contract, we are entitled to refuse the reimbursement of such costs. Disproportionate costs are especially given in case the costs requested by the buyer, in particular dismantling and installation costs, exceed 150 % of the purchase price of the goods invoiced by us or 200 % of the value of the defective merchandise. If the last contract in the supply chain is a is a consumer goods purchase, the reimbursement of expenses shall be limited to the appropriate amount.
  9. In accordance with clause VIII of these conditions, additional claims are not acceptable. This applies in particular to claims for:
    1. damages which did not occur to the goods themselves (consequential damages),
    2. costs of the buyer related to the self-remedy of defects without the legal requirements being fulfilled and dismantling and installation costs, in case due to a transformation undertaken by the buyer before the installation of the goods into another object or before attachment of the goods to another object, the installed or attached goods provide substantially different features than the original goods delivered by us or have been transformed to new products.
  10. An unjustified request to remedy an alleged defect entitles us to claim compensation for damages or costs incurred if the buyer could have recognized upon careful inspection that the goods were not defective.

VIII. General Limitations of Liability and Statute of Limitations

  1. We are liable for breach of contractual and non-contractual duties, especially those due to impossibility, delay, false advice, culpa in contrahendo and tortuous acts – also those of our managerial staff and other personnel – only in cases of intent or gross negligence. Our liability shall, in case of gross negligence, be limited to forseeable losses and damages characteristic for the type of contract in question.
  2. The restrictions in clause VIII.1 shall not apply to such cases where we breach our essential contractual obligations. Considered essential to the contract are the obligations for prompt supply free of defects and duties of consultation, protection and care which serve the purpose of protecting buyer or its personnel against considerable damages. The restrictions shall neither pertain to damages to life, to the body or to health caused by our fault nor to any cases where we have guaranteed certain characteristics of the goods. Nor shall such clause affect our statutory liability laid down in the Product Liability Act. Any statutory rules regarding the burden of proof shall remain unaffected by the aforesaid.
  3. If we are in default with a delivery or other service, the buyer shall be entitled to damages due to this delay; in case of slight negligence, however, the claim of the buyer is restricted to maximum 10 % of the agreed purchase price for the performance in default. The rights of the buyer for damages instead of performance in accordance with clauses VIII.1 and VIII.2 remain unaffected by the aforesaid.
  4. Unless otherwise agreed, any contractual claims which the buyer has against us on the grounds of or in connection with the delivery of the goods, including claims for damages for defective goods, shall fall under the statute of limitations within a period of one year after the goods have been delivered to the buyer. In case of a supplementary performance, the period of limitation shall not start anew but rather is suspended until the end of a three month’s period after the supplementary performance. This restriction shall not apply to our liability and to the limitation of claims in connection with the delivery of goods which have been used for a building in accordance with their customary manner of use and which have caused its defectiveness and claims resulting from breaches of contract caused by our wrongful intent or by our gross negligence; neither to damages to life, to the body or to health caused by our fault, in cases of mandatory liability under the Product Liability Act, and to the limitation of statutory recourse claims. In these cases, the statutory limitation periods shall apply.

IX. Copyrights

  1. We reserve our property and our copyrights of all cost estimates, drafts, drawings and other supporting documents. They may only be made accessible to third parties in agreement with us. Drawings and other supporting documents relating to offers must be returned upon our request.
  2. So far as we have delivered items according to drawings, models, samples or other supporting documents provided by the buyer, he takes over the liability that protected rights of third parties have not been damaged. If third parties, with reference to protected rights, do not permit the manufacture and delivery of those types of items, we are permitted – without being required to check the legal situation – to stop all further activities and to request damages when the buyer is liable. In addition, the buyer is responsible to immediately hold us free from all claims of third parties in this connection.

X. Test Parts, Forms, Tooling

  1. If the Buyer is required to provide parts to execute the order, they are to be delivered free of cost to the place of production in the required quantity, or with an additional quantity to cover any scrap, on time, without cost and free of any defects. If this does not occur, any resulting costs and other consequences will be for his account.
  2. The construction of experimental parts, including the costs for forms (moulds) and tools are for the account of the buyer.
  3. Our liability for tools, forms (moulds) and other manufacturing devices provided by the buyer is limited to the care which we would normally apply in our own affairs. The buyer takes over the cost for maintenance and repair. Our safekeeping responsibility ends – independently of the ownership rights of the buyer – at the latest two years after the last manufacturing using the form (mould) or tool.

XI. Place of Performance, Jurisdiction and Applicable Law

  1. The place of performance for our deliveries, for subsequent performance and for payments of the buyer is the place of our warehouse. The place of jurisdiction is the location of our principal place of business. We may also sue the buyer at his domicile.
  2. In addition to these conditions, German law shall apply for the legal relationships between us and the buyer, excluding the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) of 11 April 1980.
  3. The data of our customers are stored and processed by us in accordance with the requirements of the DSGVO.

XII. Authoritative Version

In case of doubt, the German version of these General Terms and Conditions of Sale shall prevail.

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